ARBEITSGEMEINSCHAFT DEUTSCHER MUSEUMSHÄFEN

Aktuelles aus der AGDM

 

BG Verkehr blockiert das Verhandlungsergebnis

Eskalationsstufe I:

In einem Schreiben vom 5.7.13 stellt die BG Verkehr ihren neuen Disclaimer vor:

"..nach den uns vorliegenden Informationen über die vereinbarte Regelung halten wir diese für rechtswidrig. Dementsprechend werden wir nur auf ausdrückliche schriftliche Weisung handeln und behalten uns auch eine Remonstration vor. Solange uns die Weisung nicht vorliegt, prüfen wir weiterhin, ob die vereinbarten Kriterien für den damals geplanten Erlass erfüllt sind. "

 

Dann hoffen wir mal, dass die schriftliche Weisung umgehend ergeht. Immerhin ist der Konflikt endlich da angekommen, wo er hingehört: Zwischen dem BMVBS und der BG Verkehr.

(dm 05-07-13)

 

Befristeter Bestandsschutz erreicht!

Zwischenstand der Verhandlungen mit dem BMVBS:

 

Das Gespräch am 27.6.13 auf Initiative der Staatssekretäre Odenwald und Ferlemann in Berlin mit der Abteilungsleitung des BMVBS brachte folgendes Ergebnis:

  • Bestandsschutz für alle Schiffe, deren Zeugnisse zum Saisonende 2012 bzw. in 2013 ausgelaufen sind bzw. auslaufen, bis es eine neue SiRi gibt. Diese Schiffe bekommen Zwei-Jahres-Zeugnisse.
  • Der geplante Erlass wird in der unveränderten Form erlassen, neue Anträge werden entsprechend beurteilt, hier werden "normale" 5-Jahreszeugnisse erteilt.
  • Zeitnah werden Gespräche über ein neue SiRi aufgenommen. Beteiligt werden alle Interessenvertretungen sowie eventuell Externe. Ausdrücklich festgehalten (!) wurde, dass der Erlass hier NICHT die Grundlage bilden wird, sondern neu und ergebnisoffen verhandelt wird. Außerdem kommt die (Allein)Zuständigkeit der BG auf den Prüfstand.
  • Diesbetrifft insbesondere die Prüfung der Historizität.

Und nun hoffen wir, dass das die BG Verkehr nicht querschießt.

 

Pressemitteilung BMVBS 28.6.2013

Pressemitteilung Eckardt Rehberg, CDU, 28.6.2013

Pressemitteilung Hans-Werner Kammer, CDU, 28.6.13

Pressemitteilung der GSHW 29.06.2013

 

Nachtrag zum Thema Bestandsschutz, der sich in den verschiedenen Pressemitteilungen so divergent darstellt:

Die Schiffe, deren Zeugnis 2013 ausläuft, fallen ALLESAMT unter den Bestandsschutz, wenn sie den normalen" Zeugniszugang entsprechend Erlass" nicht schaffen und müssen nicht namentlich benannt werden. Die 2012er Schiffe müssen namentlich benannt werden. Wörtlich wurde vereinbart: Schiffe, deren Zeugnisse "zum Ende der Saison 2012 ausgelaufen" sind; ein konkretes Datum ist in Berlin nicht genannt worden. Das jetzt vakante Datum 30.9.12 ist die Umsetzung dieses Ausdrucks und stammt aus dem BMVBS.

(vp/dm 27/28/30-06-13)

 

Traditionsschiffe in Zahlen

auf vielfache Anfrage hier ein

Link zu einer Statistik beruhend auf den Zulassungen nach der Richtlinie für Traditionsschiffe ab dem Jahr 2001.

Stand 06-2013. Nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

(dm 28-06-13)

 

Fragen über Fragen.... und keine Antwort

Dem Bundestag liegt eine Kleine Anfrage zur Zukunft der Traditionsschifffahrt

der Fraktion der SPD vom 15.5.13 vor

u.a. zu folgenden Fragen:

  • Entwicklung der Anzahl der Traditionsschiffe,
  • Auslaufen von Sicherheitszeugnissen,
  • Anträge auf Erneuerung der Zulassung als Traditionsschiff,
  • Ablehnungen unter Hinweis auf den Rechtsbegriff des "historischen Wasserfahrzeuges",
  • Details zum geplanten Erlass bis zur Neufassung der Sicherheitsrichtlinie,
  • Inhalt der vereinbarten Übergangslösung zur Zulassung,
  • Lösungsmöglichkeiten für betroffene Schiffe 

(insgesamt 10 Einzelfragen) Zitat aus:http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/532/53262.html

Link zum Dokument: Bundestagsdrucksache 17/13577

Link zur Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/13577

(dm 28/30-05-13)

 

 

UNESCO immaterielles Kulturerbe

Am 10.4.13 ist die Bundesrepublik Deutschland der Konvention zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes beigetreten. Zum immateriellen Kulturerbe zählen laut dem Übereinkommen "Praktiken, Darbietungen, Ausdrucksformen, Kenntnisse und Fähigkeiten – sowie die damit verbundenen Instrumente, Objekte, Artefakte und Kulturräume –, die Gemeinschaften, Gruppen und gegebenenfalls Individuen als Bestandteil ihres Kulturerbes ansehen."
 
Unsere Idee ist, das "Maritime Erbe" als Immaterielles Kulturerbe der Bundesrepublik Deutschland bei der UNESCO anerkennen zu lassen.
 
"Maritimes Erbe" umfasst aus unserer Sicht die vielfältigen Aspekte des Schiffsbetriebs und verschiedener Nutzung von Schiffen, die unterschiedlichen Arten des Schiffbaus unter Nutzung verschiedenster Materialien sowie natürlich auch die traditionelle Seemannschaft in ihrem umfassenden Sinne.
 
Das notwendige Wissen zum Betrieb und Erhalt historischer oder technologisch vergleichbarer Fahrzeuge ist Handwerk, dieses Wissen wird vornehmlich praktisch, im Betrieb dieser Fahrzeuge weitergegeben.
 
Wissen um die Möglichkeiten und Gefahren des Betriebes einzelner Fahrzeuggattungen / Schiffstypen / bestimmter technischer Ausführungen sind eng an die Existenz dieser gebunden, dass heißt ohne "dingliche" Grundlage verschwindet auch das praktische Wissen.

Nun sind Schiffe seit jeher ein Symbol für Vergänglichkeit-- und es gehen die handwerklichen Fähigkeiten, bestimmte Schiffe zu betreiben, zu erhalten und zu bauen auch dann verloren, wenn es diese Fahrzeuge nicht mehr gibt  oder ihnen der Betrieb unmöglich gemacht wird. Schiffe und das Wissen um ihren Betrieb und Erhalt, Materielles wie Immaterielles sind also untrennbar.


Das maritime Erbe hat auch Niederschlag in Sprache, (Volks-) Kunst, Musik, Sage, Erzählung, Dichtung, Literatur... auch die sind nur zu erschließen, wenn das Wissen um die vielfältigen Hintergründe im breiten Bewusstsein bleibt.


Der Vorstand der AGDM hat einstimmig beschlossen, dass die Antragstellung von der AGDM verfolgt wird.  Wir hoffen, befreundete Organisationen mit gleicher Zielrichtung mit einbinden zu können und freuen uns über eine Kontaktaufnahme.

(dm28-05-13)

 

Traditionsfahrzeuge -EU Richtlinie für Binnenschiffe

Wie zuvor auf der GSHW-Webseite des Fachausschuss Binnen berichtet, ist seit Jahren ein Entwurf zu einer Ergänzung des Anhangs II der EU-Richtlinie 2006/87/EG in Arbeit. Die Gemeinsame Arbeitsgruppe der Rheinkommission und der EU-Kommission, kurz JWG, hat ihre Arbeit abgeschlosen und einen endgültigen Entwurf (<--dies ist ein Link) präsentiert. mehr in Kürze...

(dm 13-05-13)

 

Radio!

Am 10.5.13 um 20:15 auf NDR1 MVP in der Sendung "Ortszeit" gab es einen 45 minütigen Beitrag zur aktuellen Situation der Traditionsschiffahrt.

Teilnehmer: Jane Bothe; Weiße Düne; Voker Pesch, Nordwind, MH Greifswald und AGDM; Ulrich Schmidt, Leiter der Abteilung Schiffssicherheit der BG Transport und Verkehr; Moderation Martin Haufe.

Link zur NDR-Mediathek: http://www.ndr.de/radiomv/audio158651.html

Link zu einer Mitschrift des Interviews mit Herrn Schmidt, dem Abteilungsleiter Schiffsicherheit der BG Transport und Verkehrswirtschaft. Die einzige öffentliche Aussage zum Thema Traditionsschiffszulassungen zur Zeit. Briefe oder mails werden vom Verkehrsministerium nicht mehr beantwortet.

PS: Ein Lob an den Redakteur!

(dm10 / 27-05-13)

 

Sorge um Traditionsschiffe

Im Nachklang der Informationsveranstaltung der GSHW und der vielen Gespräche anlässlich der zeitgleich abgehaltenen Mitgliederversammlungen von AGDM und GSHW Anfang März in Wilhelmsburg hat sich für uns abgezeichnet , dass die Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Sicherheitszeugnissen für Traditionsschiffe ein neues Allzeit-Tief erreicht hat. Das zeigt sich nicht unbedingt in Ablehnungen, sondern insbesondere in uns unerklärlichen Forderungen und zunehmend undurchsichtigen Verfahren.

Auch das Verhandlungsergebnis der GSHW mit dem BMVBS / BG-Verkehr, das in Form eines lang angekündigten Erlasses aussteht, hat uns, so wie es von der GSHW vorgestellt wurde, nicht dahingehend überzeugt, dass es in der Praxis die Probleme auf der Verwaltungsebene lösen kann. Auch spiegelt die dort geplante Definition des „historischen Wasserfahrzeuges“ weder den Zustand der realen Traditionsschiffsflotte wider noch ist sie historisch-sachlich angemessen.

Daher sorgen wir uns, dass die bereits durch die Zulassungspraxis der vorhergehenden Jahre stark dezimierte Traditionsschiffsflotte in Zukunft unter die kritische Grenze schrumpfen könnte, an der die Traditionsschiffe aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden werden.

Die Museumshäfen sind aufgrund ihres öffentlichen Auftrages auf Schiffe angewiesen, die für die Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar sind, also auf Schiffe in Fahrt. Diese Schiffe müssen in einem ihrer Bauart angemessenem sicheren Zustand sein, so wie es von der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe sichergestellt sein sollte. Diese Richtlinie wurde im Jahre 1998 erstmals genau für diese Schiffe erlassen und diese Schiffe wurden unter dieser Richtlinie bis dato auch sicher betrieben. Und nun … passen die Schiffe nicht mehr in die Richtlinie?

(dm 21-03-13)

 

Gespräche im Verkehrsministerium

Am 6.3.13  wurde das in der Mitgliederversammlung angekündigte Gespräch der Delegierten der AGDM im Verkehrsministerium mit den zuständigen Verwaltungsbeamten geführt. In Nachgang dieses Gespräches wurde die AGDM um einen Kommentar des Entwurfs des Erlasses gebeten. Diesem Auftrag sind wir nachgekommen, das Dokument ist hier (klick) zu lesen.

(dm 21-03-13)

 

AGDM Mitgliederversammlung 2013

Am 2.3.13 trafen sich die Mitglieder der AGDM im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Hamburg zur Mitgliederversammlung. Neben den turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes, hier wurde Volker Pesch (MH Greifswald) als Vorsitzender bestätigt, Urs Vogler (MH Lübeck) als Stellvertreter und Dörte Münstermann (MH Lübeck) zur Schatzmeisterin gewählt, lag vor allem die Problematik der zunehmenden Schwierigkeiten bei der Zulassung der Traditionsschiffe (Sicherheitszeugnis) an. Hierzu wurde bestätigt, dass die bereits ausgewählten Delegierten im Verkehrsministerium Gespräche führen, um der zunehmenden Sorge um die Existenz der Traditionsschiffsflotte Nachdruck zu verleihen. Über die Gesprächsergebnisse bzw. Zwischenstände wird hier in Kürze berichtet, siehe weiter oben.

(dm 20-3-13)

 

Das Protokoll der MV ist hier (klick) zu lesen.

 

 

 © AGDM 2016
 
by Christoph Essing